Kontroverse Diskussion um Abschaffung der Praxisgebühr
Obwohl sich die Mehrheit der Parteien im Bundestag für die Abschaffung der Praxisgebühr ausspricht, scheitert vorerst ein entsprechender Antrag der Linken und wird an den Gesundheitsausschuss überwiesen.
Angesichts der aktuellen Milliardenrücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordern Opposition und FDP die Abschaffung der Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro pro Quartal. Diese sei im Jahr 2004 von Rot-Grün als Steuerungsinstrument eingeführt worden, um die Zahl der Praxisbesuche zu reduzieren. Erreicht habe sie die Funktion jedoch zu keiner Zeit, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Christine Aschenberg-Dugnus, am Mittwoch in einer von der SPD verlangten Aktuellen Stunde zum Thema. Zuvor hatte die Fraktion Die Linke in einem Antrag gefordert, die Gebühr abzuschaffen.
Union für Beibehalt der Praxisgebühr
Allein CDU und CSU verweigern sich den Forderungen nach dem Ende der Gebühr. Man habe heute die "einmalige Chance", die Rücklagen als Reserve zu erhalten, sagte der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer. Dafür wirbt auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). Die Überschüsse seien "Anlass zur Freude", man müsse nun aber aufpassen, "dass wir nicht übermütig werden". Er sei verwundert, so der Abgeordnete, dass die ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr nun vor allem von denen gefordert werde, die "sonst zu jeder Zeit nach mehr Eigenbeteiligung schreien". Bezüglich der hohen Reserven in der GKV erwarte er vielmehr, dass die Kassen, die in der Lage seien, Prämien an ihre Versicherten auszuzahlen, dies auch täten.
Antrag der Linken in Ausschuss verwiesen
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi und der Grünen-Politiker Harald Terpe forderten die FDP auf, mit ihnen gemeinsam gegen die Praxisgebühr zu stimmen. Dies lehnt die FDP jedoch unter Verweis auf die Bedenken der Union als Koalitionspartner ab. Wenn die Union andere Vorstellungen habe, wie das Instrument eine höhere Steuerungswirkung erhalten könne, werde man mit ihr darüber reden, erklärte FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann. Auch die SPD wollte sich dem Antrag der Linken nicht anschließen, obwohl auch sie die von ihr miteingeführte Abgabe streichen will. Sie will in Kürze einen eigenen Antrag einbringen. Der Antrag der Linken wurde an den Gesundheitsausschuss des Bundestages überwiesen.
Wegfall würde weniger Geld kosten als erwartet
Seit Anfang 2004 werden die zehn Euro bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal fällig sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung. Als Teil der ärztlichen Vergütung reduziert sie die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr. Berechnungen in der Koalition zufolge würde die Abschaffung der Praxisgebühr jedoch lediglich zu Mehrausgaben zwischen 1,0 und 1,5 Milliarden Euro führen. Entsprechende Zahlen der "Frankfurter Rundschau" gäben eine plausible Größenordnung wider, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin. Grund für die Differenz ist die Überforderungsklausel bei Zuzahlungen, nach der Versicherte maximal zwei Prozent (chronisch Erkrankte nur ein Prozent) ihres Einkommens für Zuzahlungen aufwenden müssen. Mit dem Wegfall der Praxisgebühr müssten bis zum Erreichen der Grenze weitere Zuzahlungen geleistet werden.
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